IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde des Herrn A, in ***, ***, vom 13. Februar 2020 gegen die Berufungsentscheidung des Verbandsvorstandes des Gemeindeverbandes für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk *** als Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 10. Dezember 2019, betreffend den Grundsteuerbescheid des Verbandsobmanns des Gemeindeverbandes für Abgabeneinhebung und Umweltschut... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.02.2020 Norm: GrStG §9GrStG §18 Abs1GrStG §28b Abs2BAO §252 Abs2
Rechtssatz: Steuermessbescheide sind Grundlagenbescheide für Abgabenbescheide (vgl Ritz, BAO-Kommentar6, Rz 1 zu § 194 BAO; VwGH 2004/16/0229). Die Bindung abgeleiteter Bescheide an den
Spruch: der Messbescheide besteht ab der Wirksamkeit dieser Bescheide und somit bereits vor Eintritt der formellen Rechtskraf... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 26.02.2020 Norm: GrStG §9GrStG §18 Abs1GrStG §28b Abs2BAO §252 Abs2
Rechtssatz: Für einen Steuergegenstand ist jedenfalls nur die Erlassung eines einheitlichen Steuerbescheides zulässig. Sofern der Steuergegenstand mehreren gehört, sind sie Gesamtschuldner (vgl § 9 Abs 2 GrStG; Ritz, BAO-Kommentar6, Rz 3 zu § 6 BAO). Schlagworte Finanzrecht; Grun... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde der A Forst- und Gutsverwaltung, vertreten durch Rechtsanwalt C, ***, ***, vom 23. November 2017 gegen den Bescheid des Verbandsvorstandes des Gemeindeverbandes für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk *** vom 20. Juni 2017, Kunden Nr. ***, mit welchem der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Abgabenbescheid des Verbandsobmannes de... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde der A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, vom 23. November 2017 gegen den Bescheid des Verbandsvorstandes des Gemeindeverbandes für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk *** vom 20. Juni 2017, Kunden Nr. ***, mit welchem der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Abgabenbescheid des Verbandsobmannes des Gemeindeverbandes für ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde der A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, vom 23. November 2017 gegen den Bescheid des Verbandsvorstandes des Gemeindeverbandes für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk *** vom 20. Juni 2017, Kunden Nr. ***, mit welchem der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Abgabenbescheid des Verbandsobmannes des Gemeindeverbandes für ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.06.2018 Norm: BAO §186 Abs3BAO §252 Abs1BAO §252 Abs2GrStG §9 Abs1 Z1GrStG §9 Abs3GrStG §12
Rechtssatz: Steuermessbescheide sind Grundlagenbescheide für Abgabenbescheide (vgl. Ritz, BAO-Kommentar5, Rz 1 zu § 194 BAO; VwGH 2004/16/0229). Schlagworte Finanzrecht; Abgabenbescheid; Grundsteuer; Grundlagenbescheid; Messbescheid; Bindung; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.06.2018 Norm: BAO §186 Abs3BAO §252 Abs1BAO §252 Abs2GrStG §9 Abs1 Z1GrStG §9 Abs3GrStG §12
Rechtssatz: Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellung können nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden (vgl. VwGH 2010/15/0145). Schlagworte Finanzrecht; Abgabenbescheid; Grundsteuer; Grundlagenbescheid... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 11.06.2018 Norm: BAO §186 Abs3BAO §252 Abs1BAO §252 Abs2GrStG §9 Abs1 Z1GrStG §9 Abs3GrStG §12
Rechtssatz: Ein abgeleiteter Abgabenbescheid [hier: Grundsteuerbescheid] ist an die im
Spruch: des Grundlagenbescheides [hier: Grundsteuermessbescheid] getroffenen Feststellungen gebunden (vgl. VwGH 2004/16/0229). Schlagworte Finanzrecht; Abgabenbescheid... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 11.06.2018 Norm: BAO §186 Abs3BAO §252 Abs1BAO §252 Abs2GrStG §9 Abs1 Z1GrStG §9 Abs3GrStG §12
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde ist an den Grundlagenbescheid bei der Festsetzung der Steuer sowohl hinsichtlich des [hier: Grund]steuermessbetrages als auch hinsichtlich des festgesetzten Wirksamkeitsbeginnes gebunden. Dementsprechend ist eine rückwirkende [hier: Grund]steuerfestset... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 11.06.2018 Norm: BAO §186 Abs3BAO §252 Abs1BAO §252 Abs2GrStG §9 Abs1 Z1GrStG §9 Abs3GrStG §12
Rechtssatz: Die im Gesetz (vgl. § 252 BAO) ausdrücklich - auch für den Fall, dass Messbescheide noch nicht rechtskräftig geworden sind - normierte Bindung an den
Spruch: solcher (Grundlagen)Bescheide schließt es aus, dass die die Grundsteuer festsetzende Behörde bei der Grundsteuerfe... mehr lesen...
