Index: L34009 Abgabenordnung WienL82259 Garagen Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248 impl;GaragenG Wr 1957 §41 Abs2;LAO Wr 1962 §193;
Rechtssatz: Aus dem im § 193 LAO Wr zum Schutze des herangezogenen Haftungspflichtigen normierten Berufungsrecht auch gegen den Abgabenanspruch kann nicht das Recht auf Zustellung des allein an den Abgabepflichtigen zu erlassenden, das Leistungsgebot ent... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL82259 Garagen Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248 impl;GaragenG Wr 1957 §41 Abs2;LAO Wr 1962 §193;LAO Wr 1962 §5 Abs2;
Rechtssatz: Auch wenn der Grundeigentümer zum Zeitpunkt der Erlassung des Bemessungsbescheides bei seinem Vertragspartner Zahlung an die Abgabenbehörde oder Sicherstellung für die allfällige Haftung hätte erreichen können, ist der Haf... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248 impl;LAO Wr 1962 §193; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0140 E 13. Dezember 1985 VwSlg 6062 F/1985 RS 1 Stammrechtssatz Einem mittels Haftungsbescheides für eine fremde Abgabenschuld in Anspruch genommenen persönlich Haftungspflichtigen ist im Hinblick auf die sich aus § 193 LAO Wr - entspricht § 248 BAO - ergebend... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248;
Rechtssatz: Beruft ein zur Haftung Herangezogener gegen Haftung und Anspruch, dann ist zunächst über die Berufung gegen die Geltendmachung der Haftung zu entscheiden, denn erst aus dieser Entscheidung ergibt sich, ob eine Legitimation zur Berufung gegen den Abgabenanspruch überhaupt besteht (Hinweis E 25.10.1972, 881/70, E 12.3.1979, 3196/78, E ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §12;BAO §248;
Rechtssatz: Wenn ein zur Haftung Herangezogener gegen die Haftung und den Abgabenanspruch beruft, ist zunächst über die Berufung gegen die Geltendmachung der Haftung zu entscheiden, da sich erst aus dieser Entscheidung ergibt, ob eine Legitimation zur Berufung gegen den Abgabenanspruch überhaupt besteht. Die Voraussetzungen für eine Verb... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1 lita BAO §248 BAO §260 BAO § 14 heute BAO § 14 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 BAO § 14 gültig von 31.07.1992 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 4... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen nn1 und nn2, inneliegend der EZ nn3 des Grundbuches über die KG W., die vom Lagefinanzamt zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1963 mit Einheitswertbescheid vom 26. November 1964 als eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, und zwar als unbebautes Grundstück, bewertet worden ist. In dem eben erwähnten Bescheid sprach das Finanzamt auch aus, daß der Einheitswert des Grundstückes mit S 331.000,-- f... mehr lesen...
