Begründung: 1.1. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 30.10.1997 eingelangter selbstverfaßter Beschwerde vom 28.10.1997 bekämpfte der Einschreiter zwei Bescheide des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich. Mit Beschluß vom 27.11.1997, B 2608,2609/97 - 3, wies der Verfassungsgerichtshof den zusammen mit der Beschwerde gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab. Unter einem erfolgte die Ablehnung der Behandlung der Beschwerde und deren Abtretung an den Ve... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag VfGG §17a BAO §241 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12... mehr lesen...
Begründung: 1. Der antragstellende Rechtsanwalt war in der zu B659/93 protokollierten Beschwerdesache (Erledigung s. VfGH 27.9.1993, B659/93-12) als Verfahrenshelfer eingeschritten und hatte die von ihm in diesem Zusammenhang dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Eingaben mit Stempelmarken im Wert von insgesamt S 360,-- versehen. Mit seinem Antrag vom 19. Jänner 1995 auf vorläufige Berichtigung notwendiger Barauslagen aus Amtsgeldern gem. §64 Abs1 Z1 litf ZPO begehrt er d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf BAO §241 Abs2 ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. In einer mit Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage gegen die Republik Österreich (Bund) begehrte der Kläger die Fällung des Urteils: "1) Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die Beträge 240,- + 480,- + 90,- + 6,- öS samt gesetzlichen Zinsen seit 7.2.1990 sowie die Kosten dieses Rechtsstreits binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu bezahlen, 2) die beklagte Partei ist schuldig, es wird festgestellt: a) für die klagende Partei b... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / Allg B-VG Art137 / BescheidGebührenG 1957 §3 Abs2GebührenG 1957 §14 TP5 und TP6 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit BAO §241 Abs2WehrG 1990 §66, §68 B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
