Zum Sachverhalt wird auf die hg Erkenntnisse vom 31. Mai 1995, Zl 93/16/0134, vom 26. Juli 1995, Zl 95/16/0169, vom 18. Dezember 1995, Zl 95/16/0287 und vom heutigen Tag, Zlen 97/16/0370, 0380, - die alle nach den Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes erlassene Bescheide betrafen - verwiesen. Den Beschwerdefällen lag die zu Unrecht erfolgte Inanspruchnahme des formlosen sicherstellungsfreien Vormerkverkehrs hinsichtlich mehrerer Kraftfahrzeuge zu Grunde. So wurde der Personenkraftwagen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §225 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/14 90/16/0184 1 Stammrechtssatz Die Geltendmachung der Sachhaftung stellt keine Maßnahme der Abgabenfestsetzung, sondern einen Schritt der Abgabeneinhebung dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998160157.X02 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §225 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Erlassung eines Bescheides nach § 225 Abs 1 BAO kommt es nicht darauf an, ob die Abgabe dem Abgabenschuldner - der mit dem Adressaten des Sachhaftungsbescheides keineswegs ident sein muss - bereits vorgeschrieben ist oder ob ein erlassener Abgabenbescheid in Rechtskraft erw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §225 Abs1;
Rechtssatz: Die Sachhaftung nach § 225 Abs 1 BAO geht allen Rechten an der Sache (auch dem Eigentum) vor (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar/2, 536). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998160157.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. März 1990 hat das Zollamt W. für die im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Armbanduhr "IWC-Schaffhausen Mod.Nr. 9719" wegen Nichtentrichtung der auf dem Gegenstand lastenden Eingangsabgabenschuld in der Höhe von S 72.300,-- die Sachhaftung gemäß § 178 ZollG in Verbindung mit § 225 BAO zur Durchführung einer späteren Verwertung gemäß § 87 AbgEO geltend gemacht. Auf Grund eines in der Begründung: des Bescheides näher bezeichneten rechtskräftig gewordenen Erkennt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §225 Abs1;ZollG 1988 §178 Abs1;
Rechtssatz: Da der Geltendmachung der Haftung kein Leistungsgebot (in der Art eines Abgabenbescheides) an den Inhaber der haftenden Sache vorauszugehen hat, hat dieser nur die Möglichkeit, die Geltendmachung der Sachhaftung (den Beschlagnahmebescheid) anzufechten; er kann aber nicht auch gegen den Abgabe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §225 Abs1;ZollG 1988 §178 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/16/0110 E 21. März 1985 VwSlg 5976 F/1985 RS 2 Stammrechtssatz Im Verfahren über die Geltendmachung der Sachhaftung ist es dem wirtschaftlich Belasteten verwehrt, Einwendungen gegen die Höhe der Abgabenschuld zu erheben. ... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. April 1985, Zl. 83/16/0090, Slg. Nr. 5988/F, verwiesen, mit welchem die im Instanzenzuge bestätigte Ablehnung der von der Beschwerdeführerin begehrten Aufhebung der seinerzeit GERICHTLICH beschlagnahmten Schmuckstücke als nicht rechtswidrig erkannt worden w... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §225 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/16/0024 E 24. Mai 1991 Besprechung in:ÖStZB 1992, 104;
Rechtssatz: Die Geltendmachung der Sachhaftung stellt keine Maßnahme der Abgabenfestsetzung, sondern einen Schritt der Abgabeneinhebung dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §225 Abs1;ZollG 1988 §178 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/16/0024 E 24. Mai 1991 Besprechung in:ÖStZB 1992, 104; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/16/0110 E 21. März 1985 VwSlg 5976 F/1985 RS 2 Stammrechtssatz Im Verfahren über die Geltendmachung der Sachhaftung ist es dem wirtschaftlich Belasteten ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §225 Abs1;UStG 1972 §24 Abs2;ZollG 1988 §178 Abs1;ZollG 1988 §3 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/16/0024 E 24. Mai 1991 Besprechung in:ÖStZB 1992, 104;
Rechtssatz: In der aus § 3 Abs 2 ZollG 1988 und § 24 Abs 2 erster Satz UStG 1972 iVm § 178 Abs 1 ZollG 1988 zu bildenden und au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §20;BAO §225 Abs1;B-VG Art130 Abs2;ZollG 1955 §178;
Rechtssatz: Geht die Behörde davon aus, daß das öffentliche Interesse an der Einbringung der rechtskräftig vorgeschriebenen Eingangsabgaben (Zweckmäßigkeit) dem Interesse des Eigentümers der mit der Zollschuld belasteten Sache daran, sein Eigentums... mehr lesen...
