Entscheidungsgründe: I. 1. §9 GebührenG hatte in seiner Stammfassung für den Fall, daß eine Gebühr nicht oder nicht vorschriftsmäßig entrichtet oder eine vorgesehene Anzeige nicht rechtzeitig erstattet wird, bestimmt, daß das Finanzamt das Zwei- bis Zehnfache der verkürzten Gebühr einheben könne. Diese Bestimmung hat der VfGH (in dem durch den damaligen Anlaßfall begrenzten Teil) mit VfSlg. 4293/1962 als zu unbestimmt wegen Verstoßes gegen Art18 B-VG aufgehoben. römisch eins. 1... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art140 Abs5MRK Art6BAO §§217 ff BAO §135 GebührenG 1957 §9 Abs2 idF BGBl 668/1976 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Das Finanzamt Graz Stadt wies mit Bescheid vom 4. September 1979 den Antrag der Bf. "um Erlassung sämtlicher Säumniszuschläge und Exekutionsgebühren, die mit ... zu Unrecht vorgeschriebenen und dann berichtigten Steuerbeträgen zusammenhängen" (es handelt sich um 10186 S) ab. 1.2. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Stmk. vom 27. November 1979, Z B 124-5/79, wurde die von der Bf. erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen. 2.1. Gegen diesen ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art144 Abs1 / Allg StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung BAO §217 BAO §236 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Finanzamt Graz-Stadt wies mit Bescheid vom 19. November 1975 zwei Anträge des Dipl.-Ing. DDr. J G auf Zahlungserleichterungen vom 14. August und 14. Oktober 1975 ab und setzte für die Bezahlung der Abgaben eine Nachfrist von zwei Wochen. Gegen diesen Bescheid erhob der Abgabepflichtige Berufung, über die das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 7. April 1976 stattgebend dahin entschied, daß die betragsmäßig angeführten Abgabenschuldigkeiten ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt BAO § 217 heute BAO § 217 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 217 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
