Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Mit Bescheiden des Stadtmagistrates Innsbruck vom 1. bzw. 2. April 2010 wurden die von den beschwerdeführenden Parteien jeweils im Dezember 2009 eingebrachten Anträge auf Erlassung von Abrechnungsbescheiden gemäß §163 Tiroler Landesabgabenordnung (in der Folge: TLAO) betreffend Getränkesteuer u.a. für die Wirtschaftsjahre 1995 bis 1998 teilweise als unzulässig zurückgewiesen, teils wurde ihnen nur für bestimmte Zeiträume sta... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: StGG Art5BAO §216, §323a Abs1 Z3Tir LAO §163
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Zurückweisung von Anträgen aufErlassung von Abrechnungsbescheiden betreffend Getränkesteuer;Anwendung einer ab 2010 auch für Landes- und Gemeindeabgabengeltenden Bestimmung der BAO über eine Antragsbefristungverfassungswidrig angesichts der dadurch bewirkten Sperre bzwErschw... mehr lesen...
