Entscheidungen zu § 212a Abs. 9 BAO

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1993/6/30 G275/92, G99/93, G100/93, G101/93, G102/93

Entscheidungsgründe:   I. Mit dem im Verfahren B823/91 angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Mai 1991 verfügte die Finanzlandesdirektion für Tirol gemäß §212a Abs5 BAO den Ablauf der mit Bescheid vom 18. Dezember 1989 bewilligten Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer für 1986; dies infolge Erledigung der für die Aussetzung maßgebend gewesenen Berufung vom 15. November 1989 gegen den Einkommensteuerbescheid für 1986. In einem wurden gemäß §212a Abs9 BAO von... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.06.1993

RS Vfgh Erkenntnis 1993/6/30 G275/92, G99/93, G100/93, G101/93, G102/93

Rechtssatz: §212a Abs9 BAO, BGBl 194/1961 idF BGBl 312/1987, wird als verfassungswidrig aufgehoben.   Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung der Stundung einerseits und der Aussetzung andererseits sind völlig unterschiedlich. Das Instrument der Stundung ist für den Fall konzipiert, daß der Abgabepflichtige keinen Einwand gegen den Inhalt bzw. die Richtigkeit des Abgabenbescheides hat. Der Aussetzung hingegen liegt ein Streit zwischen dem Abgabenpflichtigen und de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 30.06.1993

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