Entscheidungen zu § 212a BAO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1996/6/27 B131/95

Entscheidungsgründe:   I. 1. Aufgrund von Umsatzmitteilungen durch die beschwerdeführende Gesellschaft setzte das zuständige Finanzamt die Kammerumlage nach §57 Abs1 HKG idF BGBl. 958/1993 für die Monate April bis Juni 1994 bescheidmäßig fest. Gleichzeitig mit den gegen die die Kammerumlage für Mai und Juni festsetzenden Bescheide erhobenen Berufungen, in denen die Verfassungswidrigkeit der der vorgeschriebenen Kammerumlage zugrunde liegenden Bestimmungen des HKG gerügt wurde, beantra... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.06.1996

RS Vfgh Erkenntnis 1996/6/27 B131/95

Rechtssatz: Das von der Finanzverwaltung angenommene Verständnis des §212a Abs2 lita BAO (keine Aussetzung der Einhebung bei bloßer Behauptung der Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlagen - siehe auch Erlaß des BMF, AÖF 53/1988) führt in der Tat dazu, daß ein Rechtsschutzsuchender, der die Verfassungsmäßigkeit der ihm auferlegten Abgabenlast bekämpften möchte (und damit einen zentralen, vom Verfassungsgerichtshof in VfSlg. 11.196/1986 ausdrücklich hervorgehobenen Aspekt rechtl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.06.1996

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