Entscheidungen zu § 20 BAO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2000/11/28 1Ob126/00m

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer des als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) geführten Forstbetriebs "H***** Gut *****" (im Folgenden nur Gut), die Beklagten je zu einem Viertel Gesamtrechtsnachfolgerinnen ihres am 29. Juni 1986 - ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung - verstorbenen Vaters, der Gesellschafter der GesbR war. Die Kläger und der Vater der Beklagten waren Vertragspartner der in einem Gedächtnisprotokoll schriftlich festgehaltenen und zeitlich unb... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.11.2000

RS OGH 2000/11/28 1Ob126/00m

Norm: BAO §20 GrEStG §9 Z1 BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 GrEStG § 9 gültig von 15.07.1955 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018
Rechtssatz: Es liegt im Ermessen der Abgabe... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.11.2000

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