Entscheidungen zu § 196 Abs. 3 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/21 98/15/0015

Die Mitbeteiligte (eine Marktgemeinde) stellte am 28. Mai 1996 an das Finanzamt gemäß "§ 10 Abs. 4 Kommunalsteuergesetz 1993 bzw. § 26 Gewerbesteuergesetz" einen Antrag auf Zerlegung der "Lohnsummensteuer im Zeitraum 1991 - 1993 bzw. der Kommunalsteuer seit 1.1.1994" für die Unternehmungen im F-Markt. Der Antrag war damit begründet, dass sich die Betriebsstätte des gegenständlichen Einkaufsmarktes über das Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin (einer Stadtgemeinde) und der Mitbeteilig... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1999

RS Vwgh 1999/10/21 98/15/0015

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §196 Abs3;GewStG §29;GewStG §32;GewStG §36;
Rechtssatz: Es ist davon auszugehen, dass ein (erstmaliger) Antrag auf Zerlegung des Lohnsummensteuermessbetrages nach § 36 GewStG einen Antrag auf Festsetzung des Steuermessbetrages nach § 29 GewStG beinhaltet. Dies entspricht auch dem bindenden Grundlagencharakter des ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.10.1999

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