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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §196 Abs3;Rechtssatz
Es ist davon auszugehen, dass ein (erstmaliger) Antrag auf Zerlegung des Lohnsummensteuermessbetrages nach § 36 GewStG einen Antrag auf Festsetzung des Steuermessbetrages nach § 29 GewStG beinhaltet. Dies entspricht auch dem bindenden Grundlagencharakter des Messbescheides und Zerlegungsbescheides sowie der Anordnung des Gesetzgebers, der im § 196 Abs 3 BAO zwingend ua die Aufnahme des zerlegten Steuermessbetrages in den Zerlegungsbescheid fordert.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1998150015.X01Im RIS seit
11.07.2001
