Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei, vertreten durch die Österreichische Bundesforste AG, verkaufte dem Zweitbeklagten 2006 ein ungefähr 4 km2 großes Gebiet des Tennengebirges. Der Käufer wurde im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Die klagende Partei begehrte, gestützt auf § 4 Abs 8 WRG und § 1 Abs 3a Bundesforstegesetz 1996, die Feststellung der Nichtigkeit der Kaufverträge. Sie begründete ihr Feststellungsinteresse damit, dass sie im selbständigen Wirkungsbereich V... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht begründete die Abweisung des Feststellungsbegehrens der Kläger, dass sie die alleinigen Wassernutzungsberechtigten einer auf dem Grundstück eines Dritten befindlichen Quelle seien und dass sich die auf diesem Grundstück befindliche Wasserversorgungsanlage im Alleineigentum der Kläger befände, im Wesentlichen damit, dass die Kläger nicht allein, sondern die jeweiligen Eigentümer des herrschenden Guts ebenso wie sie selbst Dienstbarkeitsberechtigte s... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei stellt in der vorliegenden Klage das Feststellungsbegehren, der Anspruch der beklagten Partei gegenüber der klagenden Partei auf die mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21.3.1990, 6 b Vr 10.040/70, Hv 110/75, verhängte Wertersatzstrafe sei erloschen, in eventu, dieser Anspruch sei für die Zeit der möglichen Einbringlichmachung der Wertersatzstrafe beim Verurteilten Rudolf Weninger gehemmt. Hiezu bringt sie vor, das Strafgeri... mehr lesen...
Norm: BAO §19 JN §1 XV ZPO §228 C2 ZPO §228 H4 BAO § 19 heute BAO § 19 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ... mehr lesen...
