Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, vom 13. Dezember 2018 gegen den Berufungsbescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 13. November 2018, Zl. ***, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Abgabenbescheid des Stadtamtes der Stadtgemeinde *** vom 13. Dezember 2002, Zl. *** betreffend Vorschreibung von Kanalbenützungsgebühren als unbegründet abgewiesen und gleichzeitig... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.01.2020 Norm: BAO §4 Abs1BAO §115 Abs1BAO §178 Abs1KanalG NÖ 1977 §5KanalG NÖ 1977 §5b
Rechtssatz: Unter dem verursachten Kostenaufwand iSd § 5b Abs 1 NÖ KanalG sind neben den Kosten aus der Benützung der Kanalanlage auch jene zu verstehen, die daraus resultieren, dass die Benützungsmöglichkeit gegeben ist. Auch durch die Benützungsmöglichkeit erwachsen beträchtliche Koste... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 31.01.2020 Norm: BAO §4 Abs1BAO §115 Abs1BAO §178 Abs1KanalG NÖ 1977 §5KanalG NÖ 1977 §5b
Rechtssatz: Liegt ein offensichtliches Missverhältnis im Sinne des § 5b NÖ Kanalgesetz vor, dann besteht für den Liegenschaftseigentümer (als Abgabepflichtigen gemäß § 9 NÖ Kanalgesetz) ein Rechtsanspruch auf eine entsprechende Verminderung der Kanalbenützungsgebühr schon bei der Vorschr... mehr lesen...
