Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §149 Abs1 BAO §150 BAO §303 Abs1 BAO §303 Abs1 litb BAO §93 Abs3 lita BAO § 149 heute BAO § 149 gültig ab 01.03.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003 BAO § 149 gültig von 19.04.1980 bis 29.02.2004 zuletzt g... mehr lesen...
1 Das Finanzamt nahm nach einer Außenprüfung die Verfahren der mitbeteiligten Partei hinsichtlich Körperschaftsteuer 2011 bis 2015 wieder auf und setzte die Körperschaftsteuer für diese Jahre neu fest. 2 Dagegen erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde, in der u.a. eine mangelhafte Begründung: moniert wurde. Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren als unbegründet ab, weil die neuen Tatsac... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §149 Abs1 BAO §150 BAO §303 Abs1 BAO §303 Abs1 litb BAO §93 Abs3 lita BAO § 149 heute BAO § 149 gültig ab 01.03.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003 BAO § 149 gültig von 19.04.1980 bis 29.02.2004 zuletzt g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Jahren 1984 bis 1986 Gesellschafter der Firma C-G GesmbH in H. und der S-C GesmbH in W. Die letztgenannte Gesellschaft war ihrerseits an verschiedenen Gesellschaften mbH, darunter einer R GesmbH in W., beteiligt. Als Geschäftsführer war der Beschwerdeführer bei der C-G GesmbH seit ihrer Gründung im Jahre 1979, bei der S-C GesmbH ab Juli 1985, bei der R GesmbH seit 1985 sowie bei einer S GesmbH tätig. In seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §149 Abs1;
Rechtssatz: Aus welchen Gründen ein Abgabepflichtiger der Schlußbesprechung fern bleibt, kommt dann keine entscheidende Bedeutung zu, wenn der Abgabepflichtige ausreichend Gelegenheit zur Mitarbeit und Aufklärung gehabt hätte, etwa durch Beantwortung der Stellungnahme des Prüfers zu den Berufungen. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §149 Abs1;
Rechtssatz: Wird wegen eines gegen einen Unternehmer anhängigen Finanzstrafverfahrens und wegen iZ damit ihm gegenüber erlassener Abgabenbescheide eine bei ihm angesetzte Betriebsprüfung unterbrochen und in der Folge nicht mehr fortgesetzt, ist es nicht rechtswidrig, wenn es in einem solchen Fall zu einer Schlußbesprechung iSd § 149 Abs 1 B... mehr lesen...
