Der Beschwerdeführer beantragte mit formlosem Schreiben vom 12. Dezember 1988 unter Bezugnahme auf seine Umsatzsteuer-Voranmeldung vom selben Tag für den Kalendermonat Oktober 1988 die Verrechnung von Vorsteuern betreffend Oktober 1988 im Ausmaß von S 41.346,-- mit der für dieses Monat zu entrichtenden Umsatzsteuer in Höhe von S 23.244,-- sowie mit Lohnsteuer XI/1988 (S 10.770,--) und Dienstgeberbeitrag XI/1988 (S 4.395,--); somit verbleibe ein "Guthaben" von S 2.937,--. Mit ebenf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §133 Abs2;BAO §214 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Begriff "Zahlungsbeleg" wird keineswegs zum Ausdruck gebracht, daß darunter ein amtliches Formular zu verstehen ist. Verdeutlicht wird dies durch die Bestimmung des § 214 Abs 4 BAO, wonach die Verrechnungsweisung sinngemäß für "die Verwendung sonstiger Gutschriften" gi... mehr lesen...
Index: Verkehrssteuern32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §133 Abs2BAO §167 Abs2BAO §208 Abs2ErbStG §22 Abs1 Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 161;
Rechtssatz: Unter einer ordnungsmäßigen Anzeige kann nur eine solche verstanden werden, die gegenüber der zuständigen Abgabenebehörde zeitgerecht, richtig und vollständig erstattet wird (Hinweis E 1.12.1987, 85/16/0... mehr lesen...
Index: Verkehrssteuern32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §133 Abs2 Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 161;
Rechtssatz: Nach § 133 Abs 2 BAO sind Abgabenerklärungen grundsätzlich unter Verwendung der amtlichen Vordrucke abzugeben. Dies bedeutet jedoch nicht, daß bei einer Nichtverwendung der amtlichen Vordrucke der Erklärungspflicht nicht nachgekommen worden wäre. Allerdings muß de... mehr lesen...
