Entscheidungen zu § 125 Abs. 6 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-11 von 11

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/27 99/15/0004

Der Beschwerdeführer ist als Versicherungsmathematiker tätig. Im Zuge einer für die Jahre 1986 bis 1988 stattfindenden Betriebsprüfung wurde diese Tätigkeit den Einkünften aus Gewerbebetrieb zugeordnet. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sie keine wissenschaftliche Tätigkeit im Sinne des § 22 EStG 1972 sei, da der Beschwerdeführer bei seiner Tätigkeit mathematische Formeln verwende, die nicht von ihm wissenschaftlich erarbeitet worden seien, sondern regelmäßig auch von ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/27 99/15/0004

Rechtssatz: Anders als etwa die Gewerbesteuer, die hinsichtlich ihres Steuergegenstandes in § 1 GewStG eine eigenständige Regelung erfährt, knüpft § 125 Abs. 1 lit. e BAO (idF BGBl. Nr. 336/1981) den Eintritt der Buchführungspflicht direkt an den Ausweis eines Gewinnes aus Gewerbebetrieb ua im letzten Abgabenbescheid. Ein solcher Ausweis ist damit auch im Sinne einer diesbezüglichen Warnfunktion konstitutiv. Mit dem, wenn auch zu Unrecht, Einkünfte aus selbstständiger Arbeit aus... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2000/8/2 97/13/0196

Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren das Geschäft der Werbung von fördernden Mitgliedern für die X.-Organisation und ab dem Jahre 1991 zusätzlich einen EDV Hard- und Softwarehandel. Aus der Anwerbung fördernder Mitglieder für die X.-Organisation bezog der Beschwerdeführer, wie einem in den Verwaltungsakten einliegenden Vertrag zwischen ihm und der X.-Organisation entnommen werden kann, für die Werbung von Förderern und die Verwaltung der geworbenen Förderer mit Mittel... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.08.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/8/2 97/13/0196

Rechtssatz: Das Fehlen des in der Bestimmung des § 125 Abs 6 BAO in ihrer Fassung vor der Novelle BGBl 1993/818 vorgesehenen Hinweises auf die Verpflichtung zur Buchführung im Abgabenbescheid stand dem Eintritt der Buchführungspflicht nicht entgegen (Hinweis E 25.6.1997, 93/15/0141). Im RIS seit 30.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.08.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1997/6/25 93/15/0141

Der Beschwerdeführer, ein Landwirt, Provisionsvertreter und Futtermittelhändler, ermittelte seinen Gewinn aus der Landwirtschaft nach Durchschnittssätzen, im übrigen nach § 4 Abs 3 EStG 1972. Laut Bescheiden des Finanzamtes vom 24. Mai 1985 und vom 6. Juni 1986 erzielte der Beschwerdeführer im Jahr 1984 einen Umsatz von 3,915.592,25 S und im Jahr 1985 einen solchen von 4,196.924,56 S. Diese Bescheide enthielten keinen Hinweis gemäß § 125 Abs 6 BAO. In einem, auf Grund einer im Jahr 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/25 93/15/0141

Rechtssatz: Bei der in § 125 Abs 6 BAO vor der Novelle BGBl 1993/818 normierten Anordnung, auf die Verpflichtung zur Führung von Büchern im maßgeblichen Feststellungsbescheid oder Abgabenbescheid hinzuweisen, handelt es sich weder um eine gesonderte bescheidmäßige Anordnung noch um einen selbständigen Teil des Spruches des Abgabenbescheides oder Feststellungsbescheides, somit nicht um eine pflichtenbegründende Anordnung, sondern um ein formloses "Aufmerksammachen" im Interesse d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/25 93/15/0141

Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Führung von Büchern ergibt sich unabhängig von der Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit der vorhandenen Aufzeichnungen. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 18.10.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1994/7/27 91/13/0222

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die wegen des persönlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbundenen Beschwerden wie folgt erwogen: 1. Zum Bescheid betreffend Umsatzsteuer 1974 bis 1984 sowie Körperschaft- und Gewerbesteuer samt Bundesgewerbesteuer mit Zuschlägen 1974 bis 1980 (angefochten mit der zu hg. 91/13/0222 protokollierten Beschwerde): 1.1. Zur Gemeinnützigkeit: Gemäß § 34 Abs. 1 BAO sind die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.07.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/7/27 91/13/0222

Rechtssatz: Ist ein Feststellungsbescheid oder Abgabenbescheid iSd § 125 Abs 1 BAO nicht ergangen, kann die Abgabenbehörde im Schätzungswege den Gewinn nach der vom Abgabepflichtigen ansatzweise selbst gewählten Gewinnermittlungsart ermitteln (Hinweis E 15.6.1979, 659/75, 1708, 1709/79). Im RIS seit 13.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 13.11.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.07.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/1/20 91/13/0187

Der am 22. Dezember 1989 verstorbene Ing. V. verpflichtete sich im Punkt I einer mit der D. GmbH am 3. Mai 1982 abgeschlossenen Vereinbarung, folgende Leistungen zu erbringen: a) Vermittlung von Verkäufen von militärischen Waffen und Ausrüstungen von D. und die Unterstützung von D. bei derartigen Verkäufen. b) Beratung von D. bei der Entwicklung und Erzeugung militärischer Waffen und Ausrüstungen. Nach Punkt VI. sollte Ing. V. eine Provision von 2 Prozent des Nettofakturenwertes erhal... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/1/20 91/13/0187

Rechtssatz: Bei der Ermittlung des Gewinnes aus einer gewerblichen Tätigkeit kann die Abgabenbehörde von der Methode der Einnahmenüberschußrechnung ausgehen, wenn der Abgabepflichtige weder zum Betriebsvermögensvergleich verpflichtet ist, noch freiwillig entsprechende Aufzeichnungen geführt hat (Hinweis E 16.10.1974, 509/73, VwSlg 4736 F/1974). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 26.08.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1993

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