Aus dem Inhalt der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhang mit dem vorgelegten Bescheid folgender Sachverhalt: Bei der Beschwerdeführerin fand in der Zeit von März 1993 bis November 1994 eine Betriebsprüfung statt. Mit Schreiben vom 20. Juni 1995 gab die Beschwerdeführerin dem Finanzamt bekannt, dass die aufgrund der Prüfung ergehenden Bescheide ihrem Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Dr. G., zugestellt werden sollten. Zugleich erhob sie Berufung gegen die zu ergehenden Bescheide. Der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs3;BAO §244;BAO §275;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999150103.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid stellte der Beschwerdeführer den Antrag, durch Feststellungsbescheid klarzustellen, auf Grund welcher Gesetze er als Steuerpflichtiger verhalten wäre, im Antrag näher bezeichnete unentgeltliche Sachleistungen zu erbringen. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 29. Oktober 1991 wurde der Antrag zurückgewiesen. Mit Eingabe vom 26. November 1991 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 245 Abs 2 BAO ei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs3;BAO §244;
Rechtssatz: Eine Berufung gegen eine verfahrensleitende Verfügung ist - ungeachtet der Frage, ob die Verfügung zu Recht (hier: Bescheid betreffend Verlängerung einer Berufungsfrist erging vor der Erledigung eines Antrages auf ergänzende Bescheidbegründung) ergangen ist - nicht zulässig. European Case Law Ide... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ersuchte innerhalb der Frist für die Einbringung einer Berufung gegen diverse Abgabenbescheide um Verlängerung dieser Frist. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 4. Jänner 1988 ab, weil die Beschwerdeführerin keine Gründe: vorgebracht habe, die eine Fristverlängerung gerechtfertigt hätten. Am 18. Jänner 1988 brachte die Beschwerdeführerin abermals einen Fristverlängerungsantrag ein und begründete diesen mit dem Arbeitsumfang, der mit der Ausarb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs2;BAO §110 Abs2;BAO §110 Abs3;BAO §115 Abs1;BAO §20;BAO §244;BAO §245 Abs3;BAO §250 Abs1 litb;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem der Antrag des Abgabepflichtigen auf Verlängerung der Berufungsfrist abgewiesen wurde, stellt einen verfahrensleitenden Bescheid dar, der... mehr lesen...
