Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989/107;
Rechtssatz: Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen ... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen nn1 und nn2, inneliegend der EZ nn3 des Grundbuches über die KG W., die vom Lagefinanzamt zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1963 mit Einheitswertbescheid vom 26. November 1964 als eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, und zwar als unbebautes Grundstück, bewertet worden ist. In dem eben erwähnten Bescheid sprach das Finanzamt auch aus, daß der Einheitswert des Grundstückes mit S 331.000,-- f... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 5. Jänner 1960 wurde FR des Vergehens des Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1 lit. b. und 38 lit. a des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, für schuldig erkannt; der Beschwerdeführer wurde für schuldig erkannt, durch eine dem FR als Täter geleistete Beihilfe das Vergehen des Schmuggels als Mitschuldiger nach den §§ 11, 35 Abs. 1 lit. b und 38 lit. a FinStrG begangen zu haben. Über den Beschwerdeführer und FR wurde je eine Freih... mehr lesen...
Index: Zollrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §11ZollG 1955 §174 Abs1 lita
Rechtssatz: Die Vorschriften der Abgabenordnung und des ZollG 1955 enthalten keine Bestimmung, welche die Geltendmachung von Ansprüchen nach § 112 AbgabenO oder nach § 174 Abs 1 lit a ZollG 1955 im Falle der Vorschreibung eines Wertersatzes ausschließt. European Case Law ... mehr lesen...
