IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde des Herrn B. G., Wien, L.-gasse, vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40-Sozialzentrum für den ... Bezirk, vom 30.9.2014, Zahl MA 40 - SZ ... - SH/2014/730158-001, mit welchem gemäß §§ 4, 7, 8, 9, 10, 12 und 16 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) idgF l.) auf Grund des Antrages vom 4.7.2011 eine Le... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.07.2015 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §5 Abs2WMG §16 Abs1WMG §22 Abs1
Rechtssatz: Wie das Ermittlungsverfahren weiters zweifelsfrei ergeben hat, verfügte Herr G. im verfahrensrelevanten Zeitraum über einen Aufenthaltstitel „Niederlassungsnachweis“ bzw. in weiterer Folge „Daueraufenthalt-EU“. Diese Tite... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.07.2015 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §5 Abs2WMG §16 Abs1WMG §22 Abs1
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel ausführt, ihm sei Mindestsicherung zuzuerkennen gewesen und könne ihm weiters der gegenständliche Rückforderungsbetrag nicht vorgeschrieben werden, übersieht er, dass die... mehr lesen...
