Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 BauRG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1996/8/20 96/16/0104

Aus dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin und die P. GmbH & Co KG beantragten am 6. Oktober 1995 beim Bezirksgericht Linz-Land in der neueröffneten EZ 1961 des Grundbuchs X die Einverleibung des Baurechts an der EZ 1411 bis 31. Mai 2020 für die Beschwerdeführerin. Auf der Grundlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.08.1996

RS Vwgh 1996/8/20 96/16/0104

Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BauRG 1912 §1 Abs1;BauRG 1912 §3 idF 1990/258;BauRG 1912 §5 Abs1;BewG 1955 §15 Abs1;GrEStG 1987 §1 Abs2;GrEStG 1987 §2 Abs2 Z1;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z1;GrEStG 1987 §5 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Einräumung eines Baurechts - hier auf 25 Jahre - i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.08.1996

RS Vwgh 1987/6/11 86/16/0043

Index: Gerichtsgebühren20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: BauRG 1912 §5 Abs1GJGebG 1962 TP11 Anm9 litd Beachte Besprechung in:AnwBl 1988/1, S 45;
Rechtssatz: Bei der Einräumung eines Baurechtes handelt es sich nicht um die Übertragung des Eigentumsrechts, sondern lediglich um dessen Belastung. Unter der "Übertragung seines Rechtes" iSd Anmerku... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.06.1987

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