Entscheidungen zu § 5 Abs. 4 GesAusG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2023/4/18 6Ob71/22t

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Rechtssatz | OGH | 18.04.2023

RS OGH 2004/7/6 4Ob85/04k, 7Ob287/06s, 6Ob197/18s

Norm: AktG §195AktG §196GesAusG §5 Abs4SpaltG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: Verliert ein Anfechtungskläger nach Einbringung einer Anfechtungsklage infolge eines Spaltungsvorgangs gemäß § 1 Abs 2 Z 2 SpaltG die Mitgliedschaftsrechte an der spaltenden Aktiengesellschaft, und sind die angefochtenen Beschlüsse dieser Gesellschaft (hier: Beschlüsse auf Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat) darüber hinaus nicht geeignet, die Rechtsstellung des Klägers z... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.07.2004

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