Mit dem im Instanzenzug ergangenen Einspruchsbescheid der - auf Grund eines Devolutionsantrages der mitbeteiligten Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse zuständig gewordenen - belangten Behörde vom 7. Dezember 1999 wurden der Beschwerdeführerin Zuschläge gemäß § 21a BUAG in der Höhe von S 284.852,-- samt Nebengebühren vorgeschrieben. Im Zuge einer Nachverrechnung für den Zeitraum vom 14. März 1994 bis 28. Mai 1995 habe die mitbeteiligte Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsk... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §21a;BUAG §6 Abs1 idF 1976/393;BUAG §6 Abs3 idF 1976/393;
Rechtssatz: Unter einer "anderen Verteilung der Normalarbeitszeit" iSd § 6 Abs. 3 BUAG ist schon dem sprachlichen Sinne nach nur eine durch einvernehmliche Gestaltung der Arbeitszeitverteilung im Vorhinein getroffene Maßnahme zu verstehen; allein durch die (kürzer oder länger andauernde) "Akzeptanz" von (behaup... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §21a;BUAG §6 Abs1 idF 1979/393;BUAG §6 Abs3 idF 1976/393;
Rechtssatz: Der (hier von der belangten Behörde ohne ausdrückliche Bezugnahme auf eine konkludent zustande gekommene Vereinbarung vertretenen) Auffassung, dass schon das "faktische Bestehen einer Überschreitung der Normalarbeitszeit" in einer Woche (in einigen Wochen) bei gleichzeitigem Unterschreiten der 31-St... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das die drei Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 1989, Zl. 89/09/0035, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 6. Feber 1989 betreffend Zurückweisung der Berufung der nunmehr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes a... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §25 Abs6;BUAG §28 Abs1 idF 1987/618;BUAG §6 Abs1;KO §124 Abs1;KO §124 Abs2;KO §46 Abs1 Z2 idF 1982/370;
Rechtssatz: Maßgebend für die insolvenzrechtliche Abgrenzung zwischen Abgabenmasse und Abgabenkonkursforderungen ist gem § 46 Abs 1 Z 2 erster Satz KO der Zeitpunkt der Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes (Hinweis auf d... mehr lesen...
