Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das die drei Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 1989, Zl. 89/09/0035, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 6. Feber 1989 betreffend Zurückweisung der Berufung der nunmehr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes a... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AusgleichsO §23 Abs1 Z2 idF 1982/370;BUAG §14 Abs2;BUAG §21;BUAG §28 Abs1;KO §46 Abs1 Z2 idF 1982/370;
Rechtssatz: Nach der Fiktion des § 28 Abs 1 BUAG "gelten" die Zuschläge gem § 21 BUAG als andere öff Abgaben, die von der eine Körperschaft öff Rechts (vgl § 14 Abs 2 BUAG) darstellenden Urlaubs- und Abfertigun... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §14 Abs2 idF 1987/618;BUAG §21 idF 1987/618;BUAG §25 idF 1987/618;BUAG §28 Abs1 idF 1987/618;KO §46 Abs1 Z2 idF 1982/370;
Rechtssatz: Der im § 46 Abs 1 Z 2 erster Satz KO aufgestellte Grundsatz, daß Zuschläge nach § 21 BUAG als "andere öffentliche Abgaben" prinzipiell zu den Masseforderungen gehören, sofern nur der die Abgabepflicht auslösende Sach... mehr lesen...
