Entscheidungen zu § 74 Abs. 3 TKG 2003

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-35 von 35

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/1 W120 2014996-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis entschied die belangte Behörde, dass der Erstbeschwerdeführer als Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin und somit als deren außenvertretungsbefugtes Organ und gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher für Folgendes einzustehen habe: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis entschied die belangte Behörde, dass der Erstbeschwerdeführer als Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/22 W120 2011398-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde: "Es wird Ihnen zur Last gelegt, folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: Sie haben im Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XXXX entgegen § 74 Abs 1 Z 3 Telekommunikationsgesetz, BGBl I 70/2003 i.d.F. BGBl I 44/2014 eine Funkanlage, nämlich ein Radarwarngerät Fabr. Valentine One, XXXX von einem unbekannten Zeitpunkt bis zum 10.0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/8/11 W120 2010486-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis entschied die belangte Behörde, der Erstbeschwerdeführer habe "als Geschäftsführer, und damit als gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz, BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 3/2008, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der XXXX, XXXX, zu verantworten, dass durch dieses Unternehmen am 21.06.2012 zwischen 10:00 Uhr und 12:45 Uhr am Standort XXXX eine Funkanlage der K... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.08.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/8/11 W120 2010660-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis entschied die belangte Behörde, der Erstbeschwerdeführer habe "als Geschäftsführer, und damit als gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz, BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 3/2008, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der XXXX, XXXX, zu verantworten, dass durch dieses Unternehmen am 21.06.2012 zwischen 10:00 Uhr und 12:45 Uhr am Standort XXXX eine Funkanlage der K... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.08.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2014/9/5 W194 2002407-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 16.12.2013, BMVIT-636.540/0389-III/FBG/2013, entschied die belangte Behörde, dass der Beschwerdeführer "im Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XXXX entgegen § 74 Abs. 1 Z 3 Telekommunikationsgesetz, BGBl. I 70/2013 i.d.F. BGBl I 102/2011, eine Funkanlage, nämlich ein Radarwarngerät mit der Bezeichnung XXXX, von einem unbekannten Zeitpunkt bis zum 28.8.2013, j... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2014

Entscheidungen 31-35 von 35

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