Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 TKG 2003

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Beschluss 2003/1/22 2002/04/0165

Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 18. Juni 2001 wurde der A GmbH die Zulassung zur Veranstaltung des beantragten Hörfunkprogrammes erteilt. Über Berufung der beschwerdeführenden Partei und der mitbeteiligten Partei wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wie folgt abgesprochen: "Spruch: I. Gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 6 Abs. 1 PrR-G wird der Berufung der A Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid in den... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.01.2003

RS Vwgh 2003/1/22 2002/04/0165

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §66 Abs4;PrivatradioG 2001 §3 Abs1;PrivatradioG 2001 §3 Abs2;PrivatradioG 2001 §5 Abs1;PrivatradioG 2001 §6 Abs1;PrivatradioG 2001 §6 Abs2;TKG 1997 §49 Abs3a;TKG 1997 §68 Abs1;TKG 1997 §78 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Beim Spruchpunkt I.1. (Zulassung der A zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für die Da... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.01.2003

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