Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 3. April 2002 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogrammes im Versorgungsgebiet "Wien" jeweils unter Verwendung der Übertragungskapazitäten Frequenz 99,0 MHz des Standortes Wien-Donauturm, ERP 300 W, oder Wien-Arsenal, ERP 100 W, oder Wien-Arsenal, ERP 300 W, oder Wien-Troststraße 54- 56, Leistung 200 W, Polarisation vertikal, wobei der Sendestand... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/02 Rundfunk91/01 Fernmeldewesen99/07 Postwesen Fernmeldewesen
Norm: Fernmeldeunion VO Funk 1994 Art1 Nr1.169;Fernmeldeunion VO Funk 1994 Art4 Nr4.3;PrivatradioG 2001 §12 Abs1;PrivatradioG 2001 §12 Abs4;PrivatradioG 2001 §12 Abs5;TKG 1997 §1 Abs2 Z5;TKG 1997 §49 Abs2;TKG 1997 §67 Abs2;UKW-TonrundfunkAbk Genf 1984 Art3;UKW-TonrundfunkAbk Genf 1984 Art4;VwRallg;
Rechtssatz: Be... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 14. September 2001 wurde der erstmitbeteiligten Gesellschaft die Baubewilligung für die Errichtung einer Basisstation für ein Mobilfunknetz auf dem Grundstück Nr. 317/1, EZ 80, KG Eckberg nach Durchführung einer öffentlichen Bauverhandlung am 15. März 2001, in welcher auch der Beschwerdeführer Einwendungen, allerdings lediglich in Richtung einer möglichen Gesundheitsgefährdung, erhob, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. In den En... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: BauG Stmk 1995;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;TKG 1997 §67 Abs2;
Rechtssatz: Die Überprüfung der Möglichkeit einer allfälligen Gesundheitsgefährdung durch eine errichtete Sendeanlage kann aus kompetenzrechtlichen ... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Fernmeldebüros für Oberösterreich und Salzburg vom 24. August 2000, mit dem dem Beschwerdeführer Bewilligungen zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen erteilt und Frequenzzuteilungsgebühren gemäß dem 2. Abschnitt lit. B Z. I 1 lit. c Telekommunikationsgebührenverordnung (TKGV), BGBl. II Nr. 29/1998, vorgeschrieben worden waren, ge... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen99/07 Postwesen Fernmeldewesen
Norm: Fernmeldeunion VO Funk 1994 NrS1.167;Fernmeldeunion VO Funk 1994 NrS1.169;FNV 1998 §3;TKG 1997 §49 Abs2;TKG 1997 §67 Abs2;TKGV 1998 Abschn2 litB Z1.1 litc;
Rechtssatz: Die Einbeziehung anderer Verwaltungen in das Ermittlungsverfahren (Koordinierung) ist erforderlich, wenn durch die beantragte Funkanlage die zulässige Störung (Nr. S1.167 der VO Funk - ... mehr lesen...
