Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 55 Abs 1 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003 idF BGBl I Nr 96/2013 (TKG 2003), der beschwerdeführenden Partei sowie den mitbeteiligten Parteien Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 900 MHz und 1800 MHz zugeteilt. Zugleich hat die belangte Behörde das jeweils zu entrichtende Frequenznutzungsentgelt gemäß § 55 Abs 1 TKG 2003 festgesetzt und gemäß § 76 AVG iVm § 55 Abs 11 TKG 2003 die Barauslagen bestimmt. Der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §39 Abs2;TKG 2003 §55 Abs9;TKG 2003 §55;
Rechtssatz: Es handelt sich bei den Versteigerungsregeln - ebenso wie bei den Ausschreibungsunterlagen - um einen gesetzlich vorgesehenen (§ 55 Abs 9 TKG 2003) besonderen Verfahrensschritt im Sinne des § 39 Abs 2 AVG im Verfahren zur Frequenzzuteilung nach § 55 TKG 2003. Diese Regeln sollen - wie dies auch der ... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §55 Abs12 Z1;TKG 2003 §55 Abs9;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat der Verhinderung von Kollusion im Rahmen eines Versteigerungsverfahrens wesentliche Bedeutung beigemessen und daher für den Fall kollusiven Verhaltens, das ein effizientes, faires und nicht diskriminierendes Verfahren verunmöglicht, die Telekom-Control-Kommission zur Aufhebung der Ausschreibung und zur Einste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §39;TKG 2003 §55 Abs2;TKG 2003 §55 Abs9;TKG 2003 §55;
Rechtssatz: Die Festlegung des konkreten Auktionsdesigns - und damit nicht nur die Entscheidung über die grundsätzliche Art der Versteigerung, sondern auch über Art, Umfang und Zeitpunkt der Information über das Bietverhalten - ist der Telekom-Control-Kommission überantwortet, der dabei - im Rahmen... mehr lesen...
