Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.03.2020 ordnete die Telekom-Control-Kommission (belangte Behörde im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht) über Antrag der XXXX (weitere Verfahrenspartei im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht) gegen XXXX (Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht) eine im
Spruch: des Bescheides näher ausgeführte vertragsersetzende Regelung („Anordnung über ein Leitungsrecht“) an. 2. Geg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid räumte die Telekom-Control-Kommission (belangte Behörde, im folgenden auch „TKK“) der XXXX AG (weitere Verfahrenspartei) ein Leitungsrecht an Grundstücken der XXXX GmbH (Antragstellerin oder auch „AS“) ein und ordnete im Einzelnen Folgendes an (
Spruch: ): „Gemäß §§ 5, 6 iVm 117 Z 1 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I 70/2003 idgF (im Folgenden ‚TKG 2003‘) wird folgende vertragsersetzende Regelung angeordnet: ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde hinsichtlich eines Leitungsrechtes gemäß §§ 5, 6 iVm 117 Z 1 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I 70/2003 idgF eine vertragsersetzende Regelung angeordnet. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde hinsichtlich eines Leitungsrechtes gemäß Paragraphen 5, 6, in Verbindung mit 117 Ziffer eins, Telekommunikationsg... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde hinsichtlich eines Leitungsrechtes gemäß §§ 5, 6 iVm 117 Z 1 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I 70/2003 idgF eine vertragsersetzende Regelung angeordnet. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde hinsichtlich eines Leitungsrechtes gemäß Paragraphen 5, 6, in Verbindung mit 117 Ziffer eins, Telekommunikationsg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid räumte die Telekom-Control-Kommission (belangte Behörde) der XXXX (weitere Verfahrenspartei) ein Leitungsrecht an Grundstücken des XXXX (Beschwerdeführer) ein und ordnete im Einzelnen Folgendes an: „Anordnung über ein Leitungsrecht 1 Gegenstand Gegenstand dieser Anordnung ist die Einräumung eines Leitungsrechtes gemäß §§ 5 ff TKG 2003 für die XXXX (in der Folge: Antragstellerin) gegenüber XXXX (in der Folge: A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der TKK ("belangte Behörde") vom 18.12.2017, XXXX , ordnete diese zu Gunsten der mitbeteiligten Partei, der XXXX , ein Mitbenutzungsrecht iSd §§ 8 TKG 2003 an in diesem Bescheid näher bezeichneten Anlagen der XXXX (im Folgenden: "Beschwerdeführerin") ein (Spruchpunkt 1. des bekämpften Bescheids). Die belangte Behörde ordnete zu Gunsten der mitbeteiligten Partei zudem ein Leitungsrecht gemäß §§ 5 ff TKG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Jahr 2011 errichtete die XXXX (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) im Grenzbereich der Grundstücke XXXX und XXXX des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) den verfahrensgegenständlichen Schaltkasten (Access-Remote Unit XXXX). Dabei ging sie (fälschlicherweise) davon aus, der Schaltkasten befinde sich auf dem Straßengrundstück XXXX der EZ XXXX KG XXXX XXXX des Landes XXXX. In einem rechtskräftig gewordenen... mehr lesen...
