Das Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten wies mit Bescheid vom 18. Februar 2005 die Anträge des Beschwerdeführers auf Auszahlung der Alterspension ab 1. Juli 2004 "ohne Anwendung der Bewertung und auf Rückzahlung aller in der Vergangenheit auf Grund der Anwendung der Bewertung abgezogenen Beträge" ab. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach dem im Akt einliegenden Zustellnachweis am 9. März 2005 durch persönliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs3;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2004 §5 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;ZTKG 1994 §31 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, dem Berufungswerber die offenkundige Verspätung eines Rechtsmit... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. November 2002 an die Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten ersuchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension. Der Beschwerdeführer begründete diesen Antrag damit, dass er sich auf Grund seines psychischen und physischen Zustandes nicht mehr in der Lage sehe, seinen Beruf als Architekt weiter auszuüben. Mit Bescheid des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten... mehr lesen...
Index: 95/06 Ziviltechniker
Norm: Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 lita;ZTKG 1994 §31 Abs1 idF 2000/I/056;
Rechtssatz: Die im § 14 Abs. 1 lit. a des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen WE 2000 der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten enthaltenen Voraussetzungen sind kumulativ anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 lita;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs2;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs3;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten I... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. April 2000 beantragte der 1939 geborene Beschwerdeführer die Zuerkennung einer vorzeitigen Berufsunfähigkeitspension nach dem Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten unter gleichzeitiger Vorlage mehrerer ärztlicher Befunde und Operationsberichte mit der Begründung: , auf Grund seines Gesundheitszustandes sei es ihm nicht mehr möglich, den Beruf eines Zivilingenieurs für Bauwesen auszuüben. Er sei im Februar 19... mehr lesen...
Index: 95/06 Ziviltechniker
Norm: Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs2;ZTKG 1994 §29 Abs1 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §29 Abs2 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §31 Abs1 idF 2000/I/056;
Rechtssatz: Wie sich aus dem letzten Satz des § 14 Abs. 2 des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten 2000 (Beschluss des Kammertags vom 15. Juni 20... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung95/06 Ziviltechniker
Norm: Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 lita;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 litc;ZivTG 1993 §21;ZivTG 1993 §4;ZTKG 1994 §29 Abs1 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §29 Abs2 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §31 Abs1 idF 2000/I/056;
Rechtssatz: Insoweit die belangte Behörde die Ablehnung der beant... mehr lesen...
Index: 95/06 Ziviltechniker
Norm: Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs2;ZTKG 1994 §29 Abs1 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §29 Abs2 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §31 Abs1 idF 2000/I/056;
Rechtssatz: Insoweit die belangte Behörde gemeint haben sollte, dass auch bei völliger physischer Berufsunfähigkeit eine dennoch erhalten gebliebene geistige Eignung allein gegen die Anerkennung einer B... mehr lesen...
Index: 95/06 Ziviltechniker
Norm: Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 litc;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs2;ZTKG 1994 §29 Abs1 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §29 Abs2 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §31 Abs1 idF 2000/I/056;
Rechtssatz: Eine Berufsunfähigkeit im Sinne des § 14 Abs. 2 des Statutes der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer d... mehr lesen...
