Entscheidungsgründe: Die im
Spruch: genannte Email-Adresse der Klägerin ist nach der unbekämpften Feststellung des Erstgerichts seit 29. 9. 2004 bei der Rundfunk- und Telekom Regulierungs GmbH in die Liste gemäß § 7 ECG („Robinsonliste") eingetragen. Die Beklagte sandte am 22. 9. 2005 im Wege des Email-Verkehrs eine Nachricht zu Werbezecken, in der eine Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter beworben wurde, an die Klägerin. Die Nachricht enthielt unter anderem auch den Hin... mehr lesen...
Norm: ECG §7 Abs2 TKG 2003 §107 Abs4 ECG § 7 heute ECG § 7 gültig ab 01.01.2002 TKG 2003 § 107 gültig von 01.12.2018 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021 TKG 2003 § 107 gültig von 22.11.2011 bis 30.11.2018 ... mehr lesen...
