Entscheidungen zu § 101 Abs. 1 TKG 2003

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

3 Dokumente

Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2007/3/20 4Ob221/06p

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Entscheidung | OGH | 20.03.2007

TE OGH 2005/8/2 1Ob104/05h

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Entscheidung | OGH | 02.08.2005

RS OGH 2005/8/2 1Ob104/05h, 4Ob221/06p

Norm: AHG §1 CdIaTKG §101 Abs1TKG 2003 §107 Abs1
Rechtssatz: Da höchstgerichtliche Rechtsprechung, was genau unter der „Einwilligung des Teilnehmers" im Sinn des hier anzuwendenden § 101 TKG 1997 zu verstehen ist, fehlt und insoweit auch nicht von einer herrschenden Auffassung in der Literatur gesprochen werden kann, erweist sich die vom Berufungsgericht im Anlassverfahren vertretene Rechtsansicht, dass sich aus den vereinbarten AGB's eine Zust... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.08.2005

Entscheidungen 1-3 von 3

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