Entscheidungen zu § 4a FSG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/25 2003/07/0131

Die mitbeteiligte Partei suchte mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) um die wasserrechtliche Bewilligung für das Projekt "ÖAMTC Fahrtechnikzentrum M, Oberflächenentwässerung und Bachwasserentnahme" auf den Grundstücken Nr. 2240/1, 3336/3 und 2240/2, alle KG M, an. In diesem Fahrtechnikzentrum sollen laut technischem Bericht den Fahrzeuglenkern durch theoretische Schulungen sowie durch praxisnahe Übungen die Reaktion von Kraftfahrzeugen in bestimmten... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.03.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/25 2003/07/0131

Rechtssatz: Die §§ 108a ff KFG 1967 und 4a FSG 1997 verdrängen - anders als § 356b GewO 1994 - die Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde nicht, zumal sie keine Verfahrenskonzentration vorsehen. Das Nichtvorliegen einer Genehmigung nach § 108a KFG 1967 oder nach § 4a Abs 6 FSG 1997 hindert daher die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung nicht. Im RIS seit 22.04.2004 Zuletzt aktualisiert am 18.05.2016 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.03.2004

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