Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerber spruchgemäß wie folgt bestraft: ?Sie haben als Zulassungsbesitzer der Zugmaschine mit dem behördlichen **-**BS dieses Kraftfahrzeug und einen damit gezogenen und nicht zum Verkehr zugelassenen Anhänger dem S***** S******** Z********* zum Lenken überlassen, obwohl dieser die dazu erforderliche von der Behörde erteilte gültige Lenkberechtigung nicht besessen hat. Herr S***** S******** Z********* hat das vorgenannte Kraftfahrze... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Mindeststrafe von ? 363,-- ist nur dann zu verhängen, wenn der Lenker überhaupt keine gültige Klasse von Lenkberechtigungen besitzt. Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Rechtssatz: Wurde dem Beschuldigten der Führerschein entzogen, kann ihm die Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs 1 FSG des Nichtmitführens des Führerscheines nicht zur Last gelegt werden. (Teilweise Einstellung des Verfahrens) Schlagworte Führerschein, Führerscheinentzug, Mitführen des Führerscheines, Nichtmitführen des Führerscheines mehr lesen...
Rechtssatz: Nicht jedes Auffahren rechtfertigt bzw. indiziert eine Übertretung nach § 18 Abs. 1 StVO. Es bedarf hiefür konkreter Weg-Zeit-Geschwindigkeit-Beziehungen. mehr lesen...
