Index: E1ME4A E19200000001 Verwaltungsrecht allgemein59/04 EU - EWR90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: 11992MK03 EUV ArtK03;11992MK06 EUV ArtK06;11997M031 EU Art31;11997M034 EU Art34;41998A0710(01) Übk Entzug der Fahrerlaubnis;FSG 1997 §24;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;StVO 1960 §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei dem "Übereinkommen auf Grund von Art. K.3 des Vertrages über die Europäis... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Ablichtungen des angefochtenen Bescheides und des erstinstanzlichen Bescheides (der Bundespolizeidirektion Graz vom 15. November 2000) ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer lenkte am 17. August 2000 um 19.52 Uhr auf einer näher bezeichneten Straßenstelle einen PKW. Bei der folgenden Amtshandlung verweigerte er die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt und wurde deshalb mit rechtskräftigem Straferkenntnis vom 11. September... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 28. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert, ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten über seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe B vorzulegen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei nach einer Anzeige des Gendarmeriepostens L. geständig, im Frühling 1996 bei sich zu Hause einen Joint geraucht zu haben, er sei weiters verdächtig, "mit Kollegen e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §19 Abs1;FSG 1997 §24; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/11/0274
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war ein persönliches Erscheinen des Besitzers einer Lenkberechtigung vor der Behörde weder dazu nötig, ihm das Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung zur Kenntnis zu bringen, noch dazu,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Führerscheingesetz (FSG) wegen Verkehrsunzuverlässigkeit die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E, F und G auf die Dauer von drei Monaten (gerechnet ab 15. Juni 1998, dem Tag der Zustellung des Entziehungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 10. Juni 1998) entzogen und gemäß § 28 Abs. 2 Z. 1 FSG aufgetragen, vor Wiederausfolgung des Führerscheines einen Nachweis über eine... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24;FSG 1997 §7 Abs3 Z5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998110237.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 9. Februar 1999, Zl. 98/11/0243, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juni 1998 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, mit dem dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B entzogen und ausgesprochen wurde, ihm dürfe bis 12. März 2000 keine neue Lenkberechtigung erteilt werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat in der Begründung: des Erkennt... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24;FSG 1997 §25;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999110247.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
