Entscheidungen zu § 20 FSG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/23 2003/11/0054

Der Beschwerdeführer beantragte am 9. Juli 2002 die Erteilung der Lenkberechtigung für die Klasse B. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 4 iVm § 8 des Führerscheingesetzes (FSG) abgewiesen. Begründend verwies die belangte Behörde auf die verkehrspsychologische Untersuchung vom 26. August 2002 und auf das darauf aufbauende amtsärztliche Gutachten vom 27. August 2002, wonach der Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/23 2003/11/0054

Rechtssatz: § 36 Abs. 2 Z. 2 FSG 1997 normiert (bloß) die sachliche Zuständigkeit des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Ermächtigungen zur Durchführung verkehrspsychologischer Untersuchungen zu erteilen, enthält aber keine Verordnungsermächtigung. Im Hinblick auf die Verordnungsermächtigung des § 8 Abs. 6 Z. 3 FSG 1997 zur näheren Ausgestaltung der personellen und sachlichen Voraussetzungen für die Ermächtigung als verkehrspsychologische Untersuchungsstel... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2006

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