Entscheidungen zu § 2 Abs. 1 FSG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2006/11/29 7Ob244/06t

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Entscheidung | OGH | 29.11.2006

RS OGH 2006/11/29 7Ob244/06t

Norm: FSG §2 Abs1 Z2KHVG §5AKHB 1995 Art9.2.1
Rechtssatz: Für die Erteilung der Lenkerberechtigung für die einzelnen Klassen und Unterklassen von Kraftfahrzeugen sind gemäß § 2 KFG die höchstzulässigen Gesamtgewichte von Zugfahrzeugen und Anhänger maßgebend, auf die auch § 5 KHVG abstellt. Es kommt daher nicht auf das tatsächliche Gesamtgewicht des Fahrzeuges im Zeitpunkt des Versicherungsfalles an. Die kraftfahrrechtliche Lenkerberechtigung im... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.11.2006

RS OGH 2006/11/29 7Ob244/06t

Norm: FSG §2 Abs1 Z2KHVG §5AKHB 1995 Art9.2.1
Rechtssatz: Für die Erteilung der Lenkerberechtigung für die einzelnen Klassen und Unterklassen von Kraftfahrzeugen sind gemäß § 2 KFG die höchstzulässigen Gesamtgewichte von Zugfahrzeugen und Anhänger maßgebend, auf die auch § 5 KHVG abstellt. Es kommt daher nicht auf das tatsächliche Gesamtgewicht des Fahrzeuges im Zeitpunkt des Versicherungsfalles an. Die kraftfahrrechtliche Lenkerberechtigung im... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.11.2006

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