Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 22. Mai 2007 bei der Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes und die Einbeziehung näher genannter Grundstücke des Beschwerdeführers in die Güterwegsgenossenschaft A. Mit Bescheid der ABB vom 27. August 2007 wurde mit Spruchpunkt I. der Antrag des Beschwerdeführers auf Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes gemäß § 16 des Vorarlberger Güter- und Seilwegegesetzes (GSG) in... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer in der Beschwerde und nach den von ihnen vorgelegten Unterlagen wurde mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz vom 11. Oktober 2007 ein von den Beschwerdeführern gestellter Antrag auf Einräumung eines land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechtes zugunsten näher genannter Grundstücke abgewiesen. Die Beschwerdeführer erhoben dagegen eine am 29. Oktober 2007 bei der belangten Behörde eingelangte Berufung. Mit der vorliegenden, am... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AgrVG §2 Abs2;AVG §73 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0073
Rechtssatz: Im Umfang des § 7 Abs 2 AgrBehG 1950 - in der Angelegenheit in der Berufung an den OAS zulässig ist - kann der OAS im Devolutionswege an die Stelle d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AgrVG §2 Abs2;AVG §73 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0146 B 14. Dezember 1993 RS 1 Stammrechtssatz In Angelegenheiten, in denen gegen Erkenntnisse des Landesagrarsenates die Be... mehr lesen...
Die Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) leitete mit Verordnung vom 17. September 1997 das Verfahren "Zusammenlegung Egg-Ebenwald" ein. Der Beschwerdeführer ist Partei des Zusammenlegungsverfahrens. Eine gegen den im Verfahren schließlich im Juni 2002 erlassenen Zusammenlegungsplan E der ABB vom Beschwerdeführer eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Vorarlberger Landesregierung (LAS) vom 6. Juli 2004, soweit sie sich gegen den Kostenschlüssel "Verma... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 idF 1974/476;AgrVG §2 Abs2;AVG §73 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0073
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs. 2 AgrVG ist der OAS im Verhältnis zu den LAS (grundsätzlich) die sachlich in Betrac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z3;AgrBehG 1950 §7 Abs2;AgrVG §2 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0073
Rechtssatz: Bezieht sich die Berufung in einem Zusammenlegungsverfahren ... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren O wurde vom Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz der Zusammenlegungsplan durch Auflage in der Zeit vom 11. Juni 2001 bis 25. Juni 2001 erlassen. Gegen diesen Zusammenlegungsplan erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Diese Berufung wurde mit Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Burgenländischen Landesregierung (LAS) vom 9. August 2002 als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AgrVG §2 Abs2;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0146 B 14. Dezember 1993 RS 1 Stammrechtssatz In Angelegenheiten, in denen gegen Erkenntnisse des Landesagrarsenates die Berufung an ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer bringt in der am 28. Februar 2002 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vor, dass er gemeinsam mit seinem Bruder am 26. Juli 1994 bei der Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes nach dem Vorarlberger Güter- und Seilwegegesetz beantragt habe. Mit Schreiben vom 26. Mai 1999 habe sein Bruder darauf hingewiesen, dass er und der Beschwerdeführer das Bringungsrecht dringend für die Bewirtschaftung der von ihnen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AgrVG §2 Abs2;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0146 B 14. Dezember 1993 RS 1 Stammrechtssatz In Angelegenheiten, in denen gegen Erkenntnisse des Landesagrarsenates die Berufung an ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) vom 5. Februar 1963 wurde zugunsten der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft in EZ 58, KG F., die Grunddienstbarkeit des Rechtes des Gehens und Fahrens mit vierrädrigen, mit Tieren gezogenen landwirtschaftlichen Fahrzeugen während des ganzen Jahres ohne Beschränkung auf bestimmte Tageszeiten zwischen dem öffentlichen Weg Gp. 1762 und Bp. 51 in EZ 58 über die Gp. 634/2 eingeräumt. Mit Bescheid der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AgrVG §2 Abs2;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/14 93/07/0146 1 Stammrechtssatz In Angelegenheiten, in denen gegen Erkenntnisse des Landesagrarsenates die Berufung an den O... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren Z wurde von der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (ABB) der Zusammenlegungsplan durch Auflage in der Zeit vom 3. bis zum 17. November 1987 erlassen. Dieser Zusammenlegungsplan wurde u.a. von der nunmehrigen Beschwerdeführerin mit Berufung angefochten. Diese Berufung wurde von der ABB mit Verfügung vom 11. Dezember 1987 dem Landesagrarsenat beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (LAS) vorgelegt. Im Verfahren vor dem LAS brachte die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z3;AgrVG §2 Abs2;AVG §73 Abs2;B-VG Art12 Abs2;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Frage der Gesetzmäßigkeit der Abfindung bei der Zusammenlegung oder Flurbereinigung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Grundstücke endet der Instanzenzug beim Obersten Agrarse... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Juli 1985 hatte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz über einen Antrag u.a. auch der Beschwerdeführerin auf Feststellung des Bestandes von Teilwaldrechten auf dem Grundstück 2850/1 EZ. 874 KG I. gemäß § 73 lit. e des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1978 (TFLG 1978) dahin entschieden, daß an den Nutzungsteilen Nr. 153 R. und Nr. 252 O. das ausschließliche Holz- und Streunutzungsrecht dem jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft EZ.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AgrVG §2 Abs2;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Angelegenheiten, in denen gegen Erkenntnisse des Landesagrarsenates die Berufung an den Obersten Agrarsenat beim Bundesministerium für Landwirtschaft und For... mehr lesen...
Mit dem durch die vorliegende Beschwerde angefochtenen Erkenntnis des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 4. April 1990 wurde gemäß § 1 AgrVG 1950, § 66 Abs. 4 AVG 1950 und § 7 Abs. 1 des Agrarbehördengesetzes 1950, BGBl. Nr. 1/1951, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 476/1974 (AgrBehG) die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 13. Juni 1988, womit ein Antrag des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §2 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/07/0083
Rechtssatz: In Fällen, in denen der ObAS vom Gegenstand der Verwaltungsangelegenheit her gemäß § 7 Abs 2 AgrBehG nicht angerufen werden kann, ist eine Berufung an ihn unter keinen Umständen zulässig (Hinweis E 12.4.1988, 88/07/0040). Auch § 2 Abs 2 AgrV... mehr lesen...
I. 1. Die Agrargemeinschaft WAlm (früher: Walpe) umfaßt die agrargemeinschaftlichen Liegenschaften EZ 144, 150 und 159, jeweils KG S. Mit Erkenntnis der k.k. Landes-Kommission für agrarische Operationen in Linz vom 13. März 1913 wurde für die auf der genannten Alpe bestehenden Benutzungs- und Verwaltungsrechte das Regulierungsverfahren im Sinne des Gesetzes vom 28. Juni 1909, LG u VBl. Nr. 36, eingeleitet. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Unter dem Datum 2. Dezember 1913 ... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AgrVG §2 Abs2;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §35 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §35 Abs4;FlVfLG OÖ 1979 §90 Abs1;
Rechtssatz: Die agrarbehördliche Genehmigung einer Vereinbarung des Inhaltes, daß die Anteilsrechte der Stammsitzliegenschaften an einer Agrargeme... mehr lesen...
Mit dem denselben Parteien gegenüber ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. April 1989, Zl. 85/07/0025, hat der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 9. Oktober 1984 in seinem Spruchpunkt 3) - mit welchem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Zusammenlegungsplan im Zusammenlegungsverfahren Adletzberg abgewiesen worden war - wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z3;AgrVG §1;AgrVG §2 Abs2;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;FlVfGG §10 Abs4;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In der Frage der Gesetzmäßigkeit der Abfindung in einem Zusammenlegungsverfahren ist vor Erhebung einer Säumnisbesc... mehr lesen...
