Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist - zu B29/86 - ein Verfahren gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid anhängig, mit dem gegen den Bf. des Anlaßverfahrens eine Ermahnung ausgesprochen worden war, weil er als Geschäftsführer einer Gesellschaft m.b.H. die gleichzeitige Verteilung von Werbeprospekten mehrerer Auftraggeber im November 1981 und im Jänner 1982 besorgt habe, was aber gemäß §9 PostG der Post vorbehalten sei. römisch eins. 1. Beim VfGH ist - zu... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art140 Abs3 erster Satz B-VG Art140 Abs5 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungPostG §9 bis §11PostG §9 ffPostG §10 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 0... mehr lesen...
