Entscheidungen zu § 20 ErbStG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1997/6/14 B184/96, B324/96

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei Beschwerden (protokolliert zu B184/96 und B324/96) gegen zwei Bescheide der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (betreffend die Festsetzung von Erbschaftssteuer für den Erwerb von Todes wegen nach dem Erb- und Schenkungssteuergesetz 1955 (künftig: ErbStG), anhängig, welchen (im wesentlichen) gleichgelagerte Sachverhalte zugrunde liegen: 1.1. Im Nachlaß der Erblasser befanden sich Grundstücke (Gebäude), für we... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.06.1997

RS Vfgh 1997/6/14 B184/96, B324/96

Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BewG 1955 §6ErbStG 1955 §20EStG 1988 §28 Abs5 idF vor StrukturanpassungsG 1996
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Gesetzesanwendung bei Vorschreibung von Erbschaftssteuer ohne Abzug der Mietzinsrücklage bzw der darauf entfallenden latenten Steuer als Passivpost vom Vermögenserwerb; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Rechtsg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 14.06.1997

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