Dem Beschwerdefall liegt unbestritten folgender Sachverhalt zu Grunde: Mit Schenkungsvertrag vom 10. April 2000 haben GS und MS als Geschenkgeber ihrem Sohn, dem Mitbeteiligten, als Geschenknehmer ihre Geschäftsanteile an der S GmbH, die Kommanditanteile an der MS GmbH & Co KG, sowie eine Liegenschaft übertragen. Die Liegenschaft stellte steuerlich Sonderbetriebsvermögen der MS GmbH & Co KG dar. Der Mitbeteiligte wurde durch die Übergabe der Gesellschaftsanteile an der S GmbH... mehr lesen...
Aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich folgender - unstrittige - Sachverhalt: Der Vater der Beschwerdeführerin setzte in einer letztwilligen Verfügung die Beschwerdeführerin und einen Enkel je zur Hälfte als Erben ein. Zum Nachlassvermögen gehörte unter anderem ein Gewerbebetrieb (Hotel) samt Liegenschaften. Nach dem Tod des Vaters der Beschwerdeführerin gaben diese und der Enkel des Erblassers am 4. November 2002 je zur Hälfte des Nachlasses bedingte Erbserklärungen ab, die m... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §799;ABGB §819;ErbStG §1 Abs1 Z1;ErbStG §15a Abs1;ErbStG §15a Abs5;ErbStG §2 Abs1 Z1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:E VfGH 25.2.1999, B 128/97;
Rechtssatz: Um einen die Steuerpflicht auslösenden Erwerb von Todes wegen annehmen zu können, bedarf es neben dem gültigen Erbrechtstitel bloß... mehr lesen...
