Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: KfzStG 1992 §1 Abs2; KfzStG 1992 §3 Z1; KfzStG 1992 § 1 heute KfzStG 1992 § 1 gültig ab 01.04.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2025 KfzStG 1992 § 1 gültig von 01.03.2014 bis 31.03.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer betreibt zusammen mit seiner Ehefrau ein Fuhrwerksunternehmen. Gegenstand dieses gewerblichen Unternehmens ist die Holzrückung in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben. In den Jahren 1993 bis 1996 wurden im Unternehmen des Beschwerdeführers insgesamt vier für den Beschwerdeführer zugelassene Zugmaschinen eingesetzt. Mit dem im Instanzenzug ergangene... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: KfzStG §2 Abs1 Z7;KfzStG §3 Z1;
Rechtssatz: Stehen die gegenständlichen Zugmaschinen im Betriebsvermögen eines gewerblichen Unternehmens, das auf Rechnung der Person, für die diese Fahrzeuge zugelassen sind, betrieben wird, so erfolgt die Verwendung der Zugmaschinen in diesem gewerblichen Betrieb, nicht aber in einem landwirtschaftlichen und fostwirtschaftlichen Betrieb. Dem steht... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: KfzStG §3;KfzStG §8 Abs3;KfzStG §8 Abs4 lita;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ergibt sich aus § 8 Abs 3 iVm § 8 Abs 4 lit a erster Tatbestand KfzStG, daß der zur Abgabenerhöhung führende Tatbestand durch das Nichtvorweisen der Kfz-Steuerkarte durch den Lenker erfüllt ist. Voraussetzung für die Abgabenerhöhung nach dem ersten Tatbestand des § 8 Abs 4 lit a KfzStG ist daher ein pfli... mehr lesen...
