RS Vwgh 2012/10/17 2010/16/0056

1. KfzStG 1992 § 1 heute
2. KfzStG 1992 § 1 gültig ab 01.04.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2025
3. KfzStG 1992 § 1 gültig von 01.03.2014 bis 31.03.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014
4. KfzStG 1992 § 1 gültig von 01.05.1996 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996
5. KfzStG 1992 § 1 gültig von 20.08.1994 bis 30.04.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 629/1994
6. KfzStG 1992 § 1 gültig von 31.07.1992 bis 19.08.1994

1. KfzStG 1992 § 3 heute
2. KfzStG 1992 § 3 gültig ab 31.07.1992

Nach § 1 Abs. 2 zweiter Satz KfzStG ist für bestimmte Anhänger die Steuer nicht zu erheben. Gemietete Anhänger, welche nicht für den Mieter zugelassen sind, erfasst diese Bestimmung nicht, weil für solche Anhänger der Mieter gar nicht als Steuerschuldner in Betracht kommt. Von der Begünstigung nach § 1 Abs. 2 zweiter Satz KfzStG können Fahrzeuge, für welche die Steuerschuld für einen anderen Steuerpflichtigen entstanden ist, durch die Bestimmung des § 1 Abs. 2 dritter Satz leg.cit. demnach nicht ausgenommen werden.Nach Paragraph eins, Absatz 2, zweiter Satz KfzStG ist für bestimmte Anhänger die Steuer nicht zu erheben. Gemietete Anhänger, welche nicht für den Mieter zugelassen sind, erfasst diese Bestimmung nicht, weil für solche Anhänger der Mieter gar nicht als Steuerschuldner in Betracht kommt. Von der Begünstigung nach Paragraph eins, Absatz 2, zweiter Satz KfzStG können Fahrzeuge, für welche die Steuerschuld für einen anderen Steuerpflichtigen entstanden ist, durch die Bestimmung des Paragraph eins, Absatz 2, dritter Satz leg.cit. demnach nicht ausgenommen werden.