Mit Bescheid vom 19. November 2002 schrieb das Finanzamt Grieskirchen der Beschwerdeführerin für die Monate 01- 12/2001 Kraftfahrzeugsteuer von EUR 126.459,67 vor; dies mit der Begründung: , abweichend von der Steuererklärung sei die Kraftfahrzeugsteuer für die überzähligen Anhänger zu erheben, weil sie von einem Anderen verwendet worden seien. Mit Berichtigungsbescheid vom 27. November 2002 berichtigte das Finanzamt Grieskirchen die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 293 BAO a... mehr lesen...
Index: E3L E07103000E3L E0720403032/06 Verkehrsteuern
Norm: 31993L0089 Güterbeförderungs-RL;KfzStG 1992 §1 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1 Abs. 2 KfzStG ist seit 1. Jänner 1995 richtlinienkonform zu interpretieren: Die Erhebung der "Kraftfahrzeugsteuer" ist durch die Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 in Grundzügen gemeinschaftsrechtlich geregelt; es soll eine Harmonisierung der Abgabensy... mehr lesen...
Index: E3L E07103000E3L E07204030E6J32/06 Verkehrsteuern
Norm: 31993L0089 Güterbeförderungs-RL;62000CJ0115 Hoves Internationaler Transport-Service VORAB;KfzStG 1992 §1 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1 Abs. 2 dritter Satz KfzStG "Kraftfahrzeug eines anderen Steuerschuldners" ist bei der gegebenen Gemeinschaftsrechtslage nicht bloß national als Kraftfahrzeug eines anderen "inländischen" Steuerschuldners, son... mehr lesen...
