Entscheidungen zu § 59 Abs. 4 EisbG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/17 W187 2225557-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/14 W157 2226213-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/14 W157 2226270-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/10 W110 2226213-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX gab die Schienen-Control Kommission (im Folgenden: „belangte Behörde“) der XXXX (im Folgenden: „Erstbeschwerdeführerin“) die Einleitung eines Wettbewerbsüberwachungsverfahrens gemäß § 74 Abs. 1 Z 5 EisbG hinsichtlich des Mietvertrages der Erstbeschwerdeführerin mit der XXXX (im Folgenden: „Zweitbeschwerdeführerin“) über Flächen für den Fahrscheinverkauf in Personenbahnhöfen, GZ. XXXX , wegen mehrerer einseitig zu L... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/10 W110 2226270-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX gab die Schienen-Control Kommission (im Folgenden: „belangte Behörde“) der XXXX (im Folgenden: „Erstbeschwerdeführerin“) die Einleitung eines Wettbewerbsüberwachungsverfahrens gemäß § 74 Abs. 1 Z 5 EisbG hinsichtlich des Mietvertrages der Erstbeschwerdeführerin mit der XXXX (im Folgenden: „Zweitbeschwerdeführerin“) über Flächen für den Fahrscheinverkauf in Personenbahnhöfen, GZ. XXXX , wegen mehrerer einseitig zu L... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/13 W219 2213304-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vor dem Hintergrund eines Konflikts zwischen Begehren um Zuweisung von Fahrwegkapazität ("Zugtrassenbestellungen") der nunmehr vor dem BVwG beschwerdeführenden Partei XXXX ( in der Folge BF) einerseits und der XXXX (in der Folge WVP2) andererseits richtete die BF mit Schriftsatz vom 07.09.2018 an die belangte Behörde eine Beschwerde gemäß § 72 Abs. 1 Z 3 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) gegen die Zuweisungsstelle, die XXXX (in der Folge WVP1)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2019

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