Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX gab die Schienen-Control Kommission (im Folgenden: „belangte Behörde“) der XXXX (im Folgenden: „Erstbeschwerdeführerin“) die Einleitung eines Wettbewerbsüberwachungsverfahrens gemäß § 74 Abs. 1 Z 5 EisbG hinsichtlich des Mietvertrages der Erstbeschwerdeführerin mit der XXXX (im Folgenden: „Zweitbeschwerdeführerin“) über Flächen für den Fahrscheinverkauf in Personenbahnhöfen, GZ. XXXX , wegen mehrerer einseitig zu L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX gab die Schienen-Control Kommission (im Folgenden: „belangte Behörde“) der XXXX (im Folgenden: „Erstbeschwerdeführerin“) die Einleitung eines Wettbewerbsüberwachungsverfahrens gemäß § 74 Abs. 1 Z 5 EisbG hinsichtlich des Mietvertrages der Erstbeschwerdeführerin mit der XXXX (im Folgenden: „Zweitbeschwerdeführerin“) über Flächen für den Fahrscheinverkauf in Personenbahnhöfen, GZ. XXXX , wegen mehrerer einseitig zu L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vor dem Hintergrund eines Konflikts zwischen Begehren um Zuweisung von Fahrwegkapazität ("Zugtrassenbestellungen") der nunmehr vor dem BVwG beschwerdeführenden Partei XXXX ( in der Folge BF) einerseits und der XXXX (in der Folge WVP2) andererseits richtete die BF mit Schriftsatz vom 07.09.2018 an die belangte Behörde eine Beschwerde gemäß § 72 Abs. 1 Z 3 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) gegen die Zuweisungsstelle, die XXXX (in der Folge WVP1)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das gegenständliche Verfahren steht im Zusammenhang mit folgenden vorangegangenen Verfahren: In den Jahren 2012 und 2013 hatte die Schienen-Control Kommission zahlreiche wettbewerbsaufsichtsbehördliche Verfahren eingeleitet, die zunächst den Muster-Infrastrukturnutzungsvertrag der Beschwerdeführerin und dann die mit den einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen abgeschlossenen Infrastrukturnutzungsverträge z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 18.04.2013, bei der belangten Behörde eingelangt am 22.04.2013, stellte die ÖBB-Infrastruktur AG als Eisenbahninfrastrukturunternehmen folgende Anträge an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie: "ANTRAG an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als zuständige Eisenbahnbaubehörde: a. Festgestellt wird, dass gemäß § 41 EisbG die Güterwagen XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In den Jahren 2012 und 2013 hatte die Schienen-Control Kommission zahlreiche wettbewerbsaufsichtsbehördliche Verfahren eingeleitet, die zunächst den Muster-Infrastrukturnutzungsvertrag der Beschwerdeführerin und dann die mit den einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen abgeschlossenen Infrastrukturnutzungsverträge zum Gegenstand hatten. Schließlich leitete die nunmehr belangte Behörde ein weiteres wettbewe... mehr lesen...
