Entscheidungen zu § 6 BMSVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Bvwg Beschluss 2024/8/14 W260 2290528-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Für dem Beitragszeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2018 wurde vom Finanzamt Wien eine gemeinsame Prüfung Lohnabgaben und Beiträge bei der XXXX (im Folgenden als „Beschwerdeführerin“ bezeichnet) durchgeführt. Im Zuge dieser Überprüfung wurden seitens der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden als „belangte Behörde“ bezeichnet), mehrere Nachverrechnungen von Sozialversicherungsbeiträgen, Beiträgen und Umlagen auf d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/3 L503 2282739-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben seiner rechtlichen Vertretung vom 11.8.2022 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer, Herr XXXX (im Folgenden kurz: „BF“), bei der ÖGK die Feststellung, dass die XXXX (im Folgenden kurz: H. GmbH) verpflichtet sei, im Zeitraum August 2017 bis Februar 2022 für ihn Beiträge zur Betrieblichen Vorsorgekasse an die ÖGK zu entrichten. Begründend wurde ausgeführt, der BF sei im Zeitraum Oktober 2007... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/19 W209 2248390-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/15 G308 2245756-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/2 W156 2184524-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei der M XXXX GmbH (in Folge als BF bezeichnet) wurde für den Zeitraum vom 01.012010 bis 31.12.2014 eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) durchgeführt. 2. Mit angefochtenen Bescheid wurde die BF als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet, für die in der Anlage namentlich genannten Dienstnehmer und Zeiträume Beiträge, Sonderbeiträge, Umlagen und Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2019

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