Norm: B-KUVG §89B-VG Art7B-VG Art89
Rechtssatz: Der OGH hat aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit (Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz) gegen die Anwendung des § 89 B-KUVG keine Bedenken. Entscheidungstexte 10 ObS 213/94 Entscheidungstext OGH 27.09.1994 10 ObS 213/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Begründung: (Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes - B-KUVG.) Der bei der beklagten Versicherungsanstalt ua in der Unfallversicherung nach dem B-KUVG versicherte Kläger erlitt am 20.11.1974 einen Unfall. Dieser wurde mit Bescheid der Beklagten vom 22.5.1975 als Dienstunfall nach § 90 anerkannt. Im selben Bescheid fand die Beklagte den Versehrten gemäß § 107 Abs 2 durch eine Gesamtvergütung in der Höhe des voraussich... mehr lesen...
