Entscheidungen zu § 258 B-KUVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Bvwg Beschluss 2023/4/18 W129 2251585-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/10 W246 2241834-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/23 W122 2245281-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 05.10.2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Auszahlung pauschalierter Nebengebühren für den Zeitraum ab XXXX in eventu die bescheidmäßige Absprache darüber. Begründend führte der Beschwerdeführer an, dass er unter einer Berufserkrankung leide, die auf eine Amtshandlung zurückzuführen sei. 2. Mit Säumnisbeschwerde vom 20.04.2021 beantragte der Beschwerdeführer die Stattgabe seines Antrages vom 05.10.2020. Begründend führte de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/14 W213 2247324-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der am XXXX geborenen Beschwerdeführer steht seit 01.05.1991 als Gruppeninspektor (E2b) in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht Dienst bei der Landespolizeidirektion Burgenland. I.2. der Beschwerdeführer legte am 17.03.2020 der belangten Behörde im Dienstweg eine Bestätigung des Gemeindearztes von XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, datiert mit 16.03.2020 vor, welche ihn gemäß 9. COVID-19-... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2021

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