Entscheidungen zu § 258 B-KUVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/13 W246 2254764-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: die Behörde) forderte die Beschwerdeführerin, eine in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beamtin der Österreichischen Post AG, mit Schreiben vom 02.11.2020 dazu auf, sich am 09.11.2020 in ihrer Stammdienststelle (Postfiliale XXXX ) einzufinden, um dort ihren Dienst anzutreten. Aus dem von der Pensionsversicherungsan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/5 W246 2257087-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 01.04.2020 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, im Hinblick auf den Ausbruch der Corona-Pandemie in Österreich die Prüfung einer Dienstfreistellung seiner Person insbesondere aufgrund seiner Diabetes Typ 2-Erkrankung und weiterer, regelmäßig auftretender Infektionskrankheit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/26 W122 2236354-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX stellte die Bundesministerin für Justiz (in weiterer Folge: „belangte Behörde“) fest, dass in Folge der mehr als einmonatigen Dienstabwesenheit des M B wegen der Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe nachstehende zuerkannte pauschalierte Nebengebühren ruhten: Vergütung für besondere Gefährdung gemäß § 82 Abs. 3 Z 1 GehG in der Höhe von 11,11% im Sinne der Verordnu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/4/18 W129 2251585-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/10 W246 2241834-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/7 W293 2253114-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ersuchte am 06.04.2020 aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur COVID-19-Risikogruppe um Dienstfreistellung. Von 20.07.2020 bis 13.09.2020 war sie krankheitsbedingt vom Dienst abwesend. Am 14.09.2020 übermittelte sie ein COVID-19-Risikoattest und wurde sodann mit Wirksamkeit zum 14.09.2020 zunächst bis zum 31.12.2020, später verlängert bis zum 30.06.2021 vom Dienst freigestellt. 2. Mit A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/23 W122 2245281-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 05.10.2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Auszahlung pauschalierter Nebengebühren für den Zeitraum ab XXXX in eventu die bescheidmäßige Absprache darüber. Begründend führte der Beschwerdeführer an, dass er unter einer Berufserkrankung leide, die auf eine Amtshandlung zurückzuführen sei. 2. Mit Säumnisbeschwerde vom 20.04.2021 beantragte der Beschwerdeführer die Stattgabe seines Antrages vom 05.10.2020. Begründend führte de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/14 W213 2247324-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der am XXXX geborenen Beschwerdeführer steht seit 01.05.1991 als Gruppeninspektor (E2b) in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht Dienst bei der Landespolizeidirektion Burgenland. I.2. der Beschwerdeführer legte am 17.03.2020 der belangten Behörde im Dienstweg eine Bestätigung des Gemeindearztes von XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, datiert mit 16.03.2020 vor, welche ihn gemäß 9. COVID-19-... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2021

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