Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art120c Abs1B-KUVG §133, §138SV-OGASVGAKG §1, §4 VfGG §7 Abs1, §15 Abs2
Leitsatz: Verletzung der sozialen Selbstverwaltung durch eine Bestimmung des Beamten-Kranken- und UnfallversicherungsG betreffend die Entsendung der Versicherungsvertreter aus der Gruppe der Dienstnehmer durch den zuständigen Bundesminister; Entsendung durch aus dem Kreis der Dienstnehmer gewählte Funktionst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, begehren die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien und der bei der zweitantragstellenden Partei beschäftigte Drittantragsteller in ihrem zu G211-213/2019 protokollierten Antrag, "sämtliche durch das SV-OG BGBl I Nr 100/2018 novellierte Bestimmungen des ASVG und sozialversicherungsrechtlicher Nebengesetze […] wegen Verstoßes gegen Art1, Art120b B-VG,... mehr lesen...
