Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde dem Beschwerdeführer Behandlungsbeiträge (Spruchpunkte 1 bis 4) und Beitragszuschläge (Spruchpunkt 5 und 6) vor. 2. Mit Erkenntnis des BVwG vom XXXX wurde der Spruchpunkt 6 des angefochtenen Bescheides behoben und die Beschwerde im Übrigen als unbegründet abgewiesen, die Revision wurde für zulässig erklärt. 2. Mit Erkenntnis des BVwG vom römisch 40... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (künftig: mitbeteiligte Partei) ist im XXXX seit 1. September 2004 als XXXX beschäftigt und als Vertragsbedienstete der Kranken- und Unfallfürsorge für oberösterreichische Landesbedienstete (KFL) zugehörig. Am 4. Oktober 2015 stellte sie an den Verwaltungsrat der Kranken und Unfallfürsorge für Oö. Landesbedienstete einen Antrag auf Feststellung der erschwerenden Arbeitsbedingungen gemäß Art. VII Abs. 2 Z 7 iVm Abs. 5 NSchG (Nachtschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter hat mit Bescheid vom 12.01.2009, Zl. XXXX, festgestellt, dass Frau XXXX in der Zeit vom 01.09.2001 bis 30.06.2002, vom 01.09.2002 bis 30.06.2003, vom 01.09.2003 bis 30.06.2004 und vom 01.09.2004 bis 30.06.2005 nicht in der Kranken- und Unfallversicherung gemäß § 1 Abs. 1 Z 17 lit b sublit aa B-KUVG versichert war. Die Versicherungsanstalt öffentlich Bedienstete... mehr lesen...
